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THEMA: Demokratie in der Europäischen Union

Demokratie in der Europäischen Union 8 Monate 2 Wochen her #5219

Vefassungsbeschwerde von unabhängigen Dokumentarfilmern gegen die fehlenden Medienprivilegien zur DSGVO
10. Juli 2019 von RA Michael Augustin

quer-denken.tv/vefassungsbeschwerde-von-...ivilegien-zur-dsgvo/

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Demokratie in der Europäischen Union 3 Jahre 4 Monate her #2989

Bananen immer nur Baanaanen…???

Ich habe unlängst per Zufall einen Ausschnitt eines Gespräches aufgeschnappt das ich sehr bemerkenswert fand. Nachfolgend möchte ich versuchen den Inhalt, so gut es mir jetzt noch möglich ist, sinngemäß widerzugeben.

Sinngemäße Widergabe:


Leben wir in einem „Bananenstaat“, auf einem „Bananenplaneten“, mit einer „Bananenmeinungswelt“ ???
Wo es IMMER, überall und unter allen Umständen IMMER NUR Baanaanen gibt???

Wo vor uns die ganze bunte Vielfalt der Plantage mit all ihren unterschiedlichsten Obstbäumen ganz bewusst weggeblendet wird um „sicherzustellen“ dass die Menschen diese Möglichkeiten erst gar nicht zu Gesicht bekommen, geschweige denn in den Genuss kommen ihre Früchte zu pflücken?!

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Demokratie in der Europäischen Union 3 Jahre 4 Monate her #2987

Wahl(Qual)tag
November 2016

Gedanken zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl in Österreich

Das Volk wählt. Ach ja??

Versprechen (wieder einmal) beliebig austauschbare Gesichter, in gewandter Rede und ölig triefender Rhetorik, vor den Wahlen das „Blaue vom Himmel“ (um nachher nichts davon einzuhalten)? Um sich danach krumm zu lachen über die Wahlschafe die sich wieder einmal an der Nase herumführen ließen und so für die nächsten Jahre ihre Selbstbestimmung freiwillig mit dem Wahlzettel an der URNE abgegeben haben? Es erinnert an die Scheinvielfalt übervoller Warenregale in den Geschäften, wo verschieden farbige Schächtelchen bei genauerer Betrachtung in Wahrheit immer nur den selben fragwürdigen Inhalt verbergen.

Also, das Volk wählt?

Der Anteil derer die (noch immer) bereit sind ihre Stimme an der Wahl-URNE (!) abzugeben (!) wird immer kleiner und kleiner. Denken wir diesen Gedanken doch einmal zu Ende:

Angenommen die NICHTwählerschaft aller Wahlberechtigten übersteigt die 50 % Marke.

Welche Legitimation hätte dann das erzielte Wahlergebnis, das sich lediglich aus WENIGER als der Hälfte aller Wahlberechtigten zusammensetzen würde? (Und somit 50 % der Wahlberechtigten NICHT berücksichtigt?)

Welche Legitimation hätte ein erzieltes Wahlergebnis, das sich lediglich aus einem Viertel aller Wahlberechtigten zusammensetzen würde? (Und somit 75 % aller Wahlberechtigten NICHT berücksichtigt?)

Welche Legitimation hätte ein erzieltes Wahlergebnis, das sich lediglich aus den Stimmen aller Parteifunktionäre zusammensetzen würde die SICH SELBST WÄHLTEN? (Und somit nahezu 100% der Wahlberechtigten NICHT berücksichtigt?)

Was glauben sie, ab welchem Prozentsatz an NICHTwählern ist die Legitimation eines Wahlergebnisses nicht mehr gegeben, weil es der Absicht einer demokratischen Meinungsfindung nicht mehr entspricht?

Ab welchem NICHTwähler-Anteil führt sich das Wahl(Qual)system selbst ad absurdum?

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Letzte Änderung: von Neutrum.

Demokratie in der Europäischen Union 5 Jahre 1 Monat her #1304

Anbei das Ergebnis der Recherche zum oben genannten Film.
Der Inhalt des Films ist grundsätzlich korrekt, jedoch etwas aus dem Kontext gerissen. Es handelt sich tatsächlich um einen Fehler in einer Formulierung in der Grundrechtecharta, dies hat jedoch keine direkte Auswirkung auf die Todesstrafe.

Todesstrafe Österreich
Nach gescheiterten Versuchen seit dem 16. Jahrhundert (etwa in der Carolina) zeigten Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe erst Ende des 18. Jahrhunderts erste Erfolge. So wurde im Zuge der Aufklärung die Vollstreckungsart „humanisiert” (Rädern etwa wurde verboten).
Zwischen 1787 und 1795 schaffte Österreich die Todesstrafe gänzlich ab (siehe Society of Friends).
1795 jedoch für Hoch- und Landesverrat ( Stichwort: Jakobiner-Verschwörung ) und durch das StGB 1803 auch für andere schwere Verbrechen wieder eingeführt. In Europa regte die Abhandlung von den Verbrechen und Strafen (1764) des italienischen Juristen Cesare Beccaria Philosophen wie Voltaire oder Jeremy Bentham dazu an, sich gegen Folter, Prügel- und Todesstrafe auszusprechen. Aber erst im 19. Jahrhundert wurde sie in zahlreichen Staaten abgeschafft, Verurteilte begnadigt und die Bestrafung in Freiheitsentzug umgewandelt. Das Strafgesetzbuch von 1871 sah die Todesstrafe ausschließlich für Mörder vor.
Nach dem 1.Weltkrieg und mit Errichtung der 1.Republik 1919 wurde die Todesstrafe für das ordentliche Verfahren abgeschafft, aber 1933 wieder eingeführt (Nazi-Putsch, Ermordung Bundeskanzlers Dollfuss durch Nazis, Bürgerkrieg, - Ständestaat).
Unter dem Nationalsozialismus wurde sie von 1938 - 1945 vor allem gegen politische Gegner angewendet.
Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Todesstrafe zunächst im ordentlichen Verfahren für Mord für zulässig erklärt. Aber im Jahre 1950 aus den Gesetzbüchern gestrichen.
Im Militärrecht blieb sie weiter verankert. Die letzte Hinrichtung fand am Raubmörder Johann Trka 1950 im Straflandesgericht Wien am 24. März 1950 statt.
Die Alliierten vollzogen bis 1955 die Todesstrafe die Österreich. Die letzte Hinrichtung die sie ausführten, wurde im Februar 1955 vollzogen.
Bei dem Delinquenten handelte es sich um einen ehemaligen Lageraufseher des Konzentrationslagers Mauthausen.
Im Jahre 1968 wurde die Todesstrafe dann auch aus dem Militärrecht (Kriegsrecht) gestrichen.

Vorwurf eines unzureichenden Verbots der Todesstrafe in der Grundrechtecharta
Einen Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion bildete die Ansicht, dass die Charta der Grundrechte die Wiedereinführung der Todesstrafe auch in Ländern mit einem absoluten Verbot (z. B. Deutschland oder Österreich) ermögliche.
Dieser Vorwurf ging darauf zurück, dass es in Art. 2 Abs. 2 der Charta zwar heißt, niemand dürfe zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden, aber die als Interpretationshilfe dienenden und rechtlich nicht verbindlichen Erläuterungen zur Charta der Grundrechte dieses Verbot im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention auslegen, welche im Wortlaut des 6. Zusatzprotokolls unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt.

Alle EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland und Österreich) haben jedoch bereits das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert,
welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verbietet. :cheer:
Durch die Auslegungsregel in Art. 52 Abs. 3 und den Art. 53 der Charta darf der Grundrechteschutz durch die Charta in keinem Fall niedriger sein als derjenige, der durch andere gültige Rechtstexte, insbesondere die Verfassungen der Mitgliedstaaten oder internationale Übereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, garantiert wird. Die Charta kann also nur neue Grundrechte einführen, nicht den bereits bestehenden Grundrechteschutz verringern.

Der Vorwurf des unzureichenden Verbots einer Todesstrafe wurde im deutschsprachigen Raum vor allem in der Klageschrift von Karl Albrecht Schachtschneider vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht vertreten.
Im Lissabon-Urteil ging das Verfassungsgericht jedoch nicht auf diesen Aspekt ein.
Kapitel VII
Gute kurze Zusammenfassung der Rechtsordnung.
Damit sollte das Gerücht geklärt sein. lg der Kritiker.

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Demokratie in der Europäischen Union 5 Jahre 1 Monat her #1290

Habt Ihr gewusst, dass die Todesstrafe in den Mitgliedsstaaten der EU unter bestimmten Umständen nicht grundrechtswidrig ist? :woohoo:
Durch den Vertrag von Lissabon ist die Todesstrafe in der EU ist in bestimmten Fällen nicht rechtswidrig und damit sozusagen wieder eingeführt worden berichtet Karl Albrecht Schachtschneider. Durch den angenommenen Vertrag wurde die Grundrechtecharta der EU verbindlich. In dieser Charta steht, dass niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Für diese Regelung gibt es aber eine Erläuterung in der steht, dass dieses Verbot in folgenden Fällen nicht gilt:
• In Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr
• In Falle des Aufruhrs oder des Aufstandes
Wenn die Mitgliedsstaaten für diese Fälle die Todesstrafe einführen, ist diese nicht grundrechtswidrig. Aber viel schlimmer, der europäische Rat kann die notwendigen Beschlüsse fassen, um effiziente Einsätze des Militärs zu ermöglichen und welches Prinzip ist effizienter als die Verhängung der Todesstrafe wenn Soldaten nicht so handeln wie man es von ihnen erwartet. Damit ist es möglich und auch zu befürchten, dass der Rat der europäischen Union die Todesstrafe für die oben genannten Fälle einführt und damit wieder möglich und rechtens macht. Diesem Vertrag wurde 2009 in Lissabon zugestimmt.
Film von Professor Schachtschneider

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Letzte Änderung: von Kritiker.

Demokratie in der Europäischen Union 5 Jahre 1 Monat her #1289

Diskussionen zu Thema Demokratie in der Europäischen Union.

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Letzte Änderung: von Kritiker.
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