Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren

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Veröffentlicht: 13. März 2022

Liebe Freunde und Bürger,
warum sollen wir uns gegen Korruption und für den Rechtsstaat stark machen?
- damit sich Politiker_innen nicht persönlich bereichern können
- damit Politiker_innen kein Steuergeld verschwenden
- um den Rechtsstaat und Justiz vor politischer Einflussnahme zu schützen
- damit öffentliche Posten nach Qualifikation und nicht nach Wohlwollen besetzt werden
- damit sich Politiker_innen mit Steuergeld keine positive Berichterstattung mehr kaufen können (z.B. durch Inserate)
- damit wir unsere Demokratie schützen
- um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen

Die Begründung zum Volkbegehren.

Wir rufen euch auf das Volksbegehren zu unterzeichnen.
Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022

Alternative Mobilität im Unteren Drautal

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Veröffentlicht: 02. Juli 2019

Bewertung: 5 / 5

Am 21.03.2019 hat zu diesem Thema eine Informationsveranstaltung im Gemeindeamt stattgefunden.

Es war eine gute Veranstaltung, seitens der Bevölkerung gab es auch rege Beteiligung. Gegangen ist es um die Neuordnung des öffentlichen Verkehrs - sprich Bahn und Bus, ergänzt durch ein Kleinbus-System (Anruf-Sammeltaxi). Kurz zur Ausgangslage in Kärnten: In dieser Hinsicht sind wir leider "Nachreiter", unser Motorisierungsgrad beträgt immer noch 632 PKW/1000Einwohner, Vorarlberg hat 535/1000 EW....in Vorarlberg gibt es ein effizientes "Landbus"-System - ausgehend von den Knotenpunkten im Rheintal werden die Täler befahren. Auch die Dichte an Rad- und Gehwegen ist besser. Vorarlberg weist einen Rad/Gehverkehrsanteil von ca. 20% auf, wir in Kärnten von ca. 6%. Im Mobilitätsmasterplan 2035 ist das Ziel diesen Anteil auf 40% zu heben. Wo wir derzeit stehen, weiß offensichtlich keiner. Die Bemühungen des Bürgerforums Weißenstein waren immer dahingehend ausgerichtet, attraktive und sichere Geh- und Radwege für die Bevölkerung zu schaffen.

Was ändert sich im Unteren Drautal: Der S-Bahnverkehr bleibt wie er ist. Der öffentliche Busverkehr, der bis dato Villach eingebunden hat, fährt nun den Bahnhof Puch an, dort steigt man dann auf die S-Bahn um. Die Busse fahren dann die Runde Feistritz/Drau - Puch, in beiden Richtungen. Damit ist auch erstmals eine Querverbindung über das Tal gegeben. So kann man z.B. mit dem Bus auch von Weißenstein nach Feffernitz zum ADEG einkaufen fahren. Natürlich gibt es auch Lücken, so wird es z.B. nicht mehr möglich sein, mit dem Bus von z.B Töplitsch  zum VEZ zu fahren. Positiv wird auch sein, dass es mehr Haltestellen geben wird. Als Ergänzung dazu (Das "Gemeindetaxi" wird es nicht mehr geben) wird ein "Anruf-Sammeltaxi" installiert, das bei Sammelpunkten (fußläufige Entfernung ca. 300m) stehen bleiben wird. In der Mobilität eingeschränkte Menschen werden von daheim abgeholt. Aber das alles wird noch im Mitteilungsblatt der Gemeinde genau erläutert werden. Jedenfalls wünschen wir der Initiative viel Erfolg. Im Zuge dieses Vorhabens soll auch ein von uns bereits im August 2013 gemachter Vorschlag umgesetzt werden: Der zweite Fahrscheinautomat an der S-Bahnhaltestelle in Weißenstein.

Die Partei ist ALLES

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Veröffentlicht: 15. Januar 2019

Das Wort SPAREN ist eines das die Politiker gerne strapazieren, besonders in Vorwahlzeiten. Dass dann bei der Werbung für die letzte Nationalratswahl die Limits unverfroren überzogen wurden, stößt den Bürger schon sauer auf. Und das bei der europaweit höchsten Parteienförderung! Im letzten Jahr betrug die Parteienförderung € 198,4 Mio. für Bundes- und Landesparteien sowie den diversen Parteiakademien. Zusätzlich dazu müssen die Mandatare eine "Parteisteuer" (ca. 15-25% des Bruttogehaltes) zahlen, das sind nochmals € 40 Mio. Da diese "Parteisteuern" für die Mandatare von der Steuer absetzbar ist, zahlt der Steuerzahler nochmals. Dabei sind in diesen Zahlen die Aufwendungen für die 2096 Gemeinden in Österreich gar nicht enthalten!

Wir meinen: Parteienförderung auf ein europäisches Mittelmaß reduzieren und die "Parteisteuer" abschaffen - damit wird auch dem Sinn eines "freien Mandates" entsprochen.

Gefahrenzonenplan - Infoveranstaltung 12.11.2018

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Veröffentlicht: 13. November 2018

Bewertung: 5 / 5

Die Veranstaltung hat im Gemeindeamt in Weißenstein stattgefunden, vorgestellt wurde der neue Gefahrenzonenplan, der alle 10 Jahre zu überarbeiten ist.

Die Veranstaltung war gut besucht, erläutert wurde der Plan vom Leiter der Lawinen- und Wildbachverbauung Villach, Herr DI Stefan Piechl.
Er hat das in sehr kompetenter und umfassenden Art gemacht, auch auf Fragen der Bürger wurde eingegangen.

Es wurden die insgesamt 16 Bäche, die im GFZ-Plan enthalten sind, ausführlich erläutert.
Gewässer wie z.B. der Krastalbach wurden nicht behandelt sie fallen nicht in die Kompetenz der Lawinen und Wildbachverbauung.

Ein kurzer Auszug: Generell haben sich auf Grund der Klimaveränderung mit zunehmenden Starkregenereignissen die Rahmenbedingungen geändert.

Es wurde jeder der 16 Bäche in der Natur angeschaut, die Geschiebebildung ermittelt und die Gefahrenzonenpläne erstellt. Nur eines muss auch klar sein: 100%ige Sicherheit wird es nie geben.

Pressingbach Weißenstein: Wir vom Bürgerforum Weißenstein – sicheres Leben –lebenswerte Gemeinde, befassen uns bereits seit Mai 2014 mit diesem Bach. Wir haben durch Aussendungen, auch an die Gemeindevertretung, das Thema Sicherheit ins Bewusstsein gerückt. Durch die Räumung der Sperre oberhalb des Ortes 2017 hat es eine Verbesserung der Situation gegeben. Bei der Veranstaltung am 12.11. sind aus der Bevölkerung gerade diese Fragen (z.B. voller Speicher bzw. Sperre in der Klamm) gekommen. Herr DI Piechl erläutert: Der Pressingbach (BE 38 m³/sec) hat im Katastrophenfall ein zu erwartendes Geschiebe von 15.000 m³. Davon gehen ca. 7.500 m³ im verbauten Bachbett durch den Ort, die Hälfte soll in den Sperren oberhalb des Ortes liegen bleiben. Natürlich kann es bei den Brücken zu Verklausungen kommen – deshalb die Erfordernis der Gefahrenzonen. Die Sperre oben in der Klamm ist ein Konsolidierungsbauwerk (stützt die seitlichen Hänge ab), bringt aber auch eine Beruhigung des Abflusses. An eine Räumung des Speichers ist nicht gedacht – ist auch aus topografischen Gründen schwer möglich. Herr DI Piechl hat aber auch zugesagt, dass über eine Erhöhung der Sperren oberhalb des Ortes nachgedacht wird.

Handlungsbedarf gibt es auch beim Stadelbach (gedacht ist an ein Geschieberückhaltebecken) und beim Töplitscherbach. Dieser Bach (BE 20m³/sec) hat unterhalb des Adamhofes zu gering dimensionierte Durchlässe. Deshalb auch die großflächige gelbe Zone in Töplitsch-Unterdorf.

Wir bedanken uns für die Veranstaltung und hoffen auf baldige Umsetzung der angesprochenen Maßnahmen.