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Immer wieder haben wir seitens des Bürgerforums (auch andere haben das getan) eine offene und transparente Information auf der Homepage der Gemeinde gefordert. Dies entspricht der heutigen Zeit und sollte schon längst Normalität sein.

Haben andere Gemeinden (Paternion, Fresach usw.) die Niederschriften bzw. Protokolle der Gemeinderatsitzungen online gestellt, so findet man auf der Homepage der Gemeinde seit Beginn 2015 betreffend der Gemeinderatsitzungen die "Veröffentlichung der Beschlüsse laut § 45 Abs.6 der K-AGO".  Diese Veröffentlichungen hat es bis dato noch nicht gegeben. Wenn man sich damit beschäftigt, weiß man, dass dies nicht positive Einsicht, sondern gesetzlich vorgeschrieben ist! Gemäß Gesetz vom 27. November 2014, mit dem die K-AGO geändert wurde, sind die Gemeinden jetzt dazu gesetzlich verpflichtet.

Warum unsere Gemeindevertretung nicht bereit ist die Niederschrift, die ohnehin erstellt werden muss, online zu stellen bleibt ein Rätsel. Dies würde es  den Gemeindebürgern leicht ermöglichen, bequem und ohne jeden terminlichen Zeitdruck die Gemeinderatssitzungen nachzuverfolgen. Warum man nur eine eigene "Mindestgesetzeskonforme Version" davon der Öffentlichkeit zugänglich macht, darüber kann der Leser selbst seine Mutmaßungen anstellen.....

Als Bürger in Weißenstein haben wir uns also nach wie vor in die Gemeinde zu begeben um die Niederschriften zu lesen.

Also: wo fängt Bürgernähe an und wo hört sie auf? Wie gesagt, andere Gemeinden haben immer schon (ohne Gesetzeszwang) die Niederschriften Online gestellt.

Die K-AGO schreibt auch mit oben angeführter Gesetzesänderung vor, ein "elektronisch geführtes Amtsblatt der Gemeinde" zu führen. Auf der Homepage haben wir nichts dergleichen gefunden. Ganz im Gegensatz zu anderen Gemeinden, wo eine Online Amtstafel geführt wird . Die Tagesordnungen, Niederschriften, Verordnungen usw. das alles kann man bequem finden.

Also: Es wartet noch viel Arbeit auf Gemeindevertretung und Verwaltung um wenigstens die Mindeststandards zu erfüllen!

Ausgehend vom Umstand, dass laut Kärntner Woche die Entschädigungen für die Gemeinderäte ca. 3x so hoch sind als in der Gemeinde Fresach, hat sich im Forum unserer Homepage eine Diskussion entwickelt. Also: Wo fängt das Sparen an und wo hört es auf?

Aktueller Nachsatz zu  den Online-Informationen: Einerseits ist man mit Informationen, die öffentlich zu stellen sind (z.B. Sitzungstermine, Niederschriften, ÖEK usw.) zurückhaltend, andererseits stellt man den "Verbesserungsauftrag" der Baubehörde an die Besitzer des Adamhofes Online! Unserer Meinung nach gesetzlich nicht gedeckt, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt und gegen die Rechte von Privatpersonen verstößt. Da soll sich noch einer auskennen! 

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