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Wie können wir Transparenz im Zusammenleben schaffen?

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Liebe Freunde und Bürger,
warum sollen wir uns gegen Korruption und für den Rechtsstaat stark machen?
- damit sich Politiker_innen nicht persönlich bereichern können
- damit Politiker_innen kein Steuergeld verschwenden
- um den Rechtsstaat und Justiz vor politischer Einflussnahme zu schützen
- damit öffentliche Posten nach Qualifikation und nicht nach Wohlwollen besetzt werden
- damit sich Politiker_innen mit Steuergeld keine positive Berichterstattung mehr kaufen können (z.B. durch Inserate)
- damit wir unsere Demokratie schützen
- um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen

Die Begründung zum Volkbegehren.

Wir rufen euch auf das Volksbegehren zu unterzeichnen.
Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022

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Wir freuen uns darüber, dass die Gemeindeverwaltung unserer Anregung vom 31. Juli 2015 (siehe Bericht weiter unten) -  sowie zwischenzeitlicher Interventionen per E-Mails - nach einer Installation eines  "Elektronisches Amtsblattes" nun doch nachgekommen ist. Ob dieses auch als vollständig zu bezeichnen sein wird, wird sich noch zeigen.

Ein  weiterer, leider immer noch fehlender Service für interessierte Gemeindebürger wäre das ONLINE-Stellen des ÖEK, sowie der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates. In Nachbargemeinden wird dies seit längerer Zeit als selbstverständlicher und zeitgemäßer Service den Bürgern bereits angeboten.

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Im Zuge der aktuellen WERTE-Diskussion hat eine Dame aus Villach einen hoch aktuellen Aspekt zum Ausdruck gebracht: die Unkultur des Nichtantwortens. Ob Betriebe, Politiker, Behörden: wenn`s nichts bringt antwortet man nicht.

Ein Start in das Berufsleben für  junge Menschen beginnt oft mit hunderten Bewerbungsschreiben, auf die nicht einmal geantwortet wird. Eben von jenen, die dann Werte wie Verlässlichkeit,  Pünktlichkeit usw. einfordern.

Diesem Leserbrief ist nichts hinzuzufügen.

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Immer wieder haben wir seitens des Bürgerforums (auch andere haben das getan) eine offene und transparente Information auf der Homepage der Gemeinde gefordert. Dies entspricht der heutigen Zeit und sollte schon längst Normalität sein.

Haben andere Gemeinden (Paternion, Fresach usw.) die Niederschriften bzw. Protokolle der Gemeinderatsitzungen online gestellt, so findet man auf der Homepage der Gemeinde seit Beginn 2015 betreffend der Gemeinderatsitzungen die "Veröffentlichung der Beschlüsse laut § 45 Abs.6 der K-AGO".  Diese Veröffentlichungen hat es bis dato noch nicht gegeben. Wenn man sich damit beschäftigt, weiß man, dass dies nicht positive Einsicht, sondern gesetzlich vorgeschrieben ist! Gemäß Gesetz vom 27. November 2014, mit dem die K-AGO geändert wurde, sind die Gemeinden jetzt dazu gesetzlich verpflichtet.

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Seitens des Bürgerforums Weißenstein wollten wir anlässlich unseres 10-jährigen Bestehens einen Rückblick im Mitteilungsblatt der Marktgemeinde Weißenstein abgedruckt haben. Wir haben am 6. Oktober  2014 unseren Text an den Bürgermeister geschickt.

Am 19. November erhielten wir die Nachricht, dass unser Artikel nicht abgedruckt wird, da er Wahlwerbung sei und "offensichtlich politisch motiviert" ist.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 haben wir um Aufklärung gebeten, wir wollten eine konkrete Begründung (z.b. warum unser Beitrag "Wahlwerbung" ist?) für die Ablehnung erfahren. Auch wollten wir wissen, welcher Personenkreis darüber befindet, was veröffentlicht wird.

Antwort haben wir bis Dato keine erhalten.

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