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KRIMINALISIERUNG VON NGO-ARBEIT: ANKÜNDIGUNG VON DEMONSTRATIONEN IST KEINE NÖTIGUNG
Im Tierschützer-Prozess wurde eine NGO mithilfe des Strafrechts jahrelang kalt gestellt. Auch wenn die Angeklagten vom Gericht freigesprochen und der berüchtigte "Mafiaparagraph" § 278a des Strafgesetzbuches mittlerweile entschärft wurde, ging die Staatsanwaltschaft in die Berufung. Einige Angeklagte werden wegen Nötigung weiterverfolgt.  Die Auffassung des Oberlandesgerichts Wien, dass die Ankündigung einer Demonstration den Tatbestand der Nötigung erfülle, sorgte für Aufruhr. Ist doch die Durchführung von Demonstrationen ein unbestrittenes Grundrecht. Ein Gutachten bestätigt nun, dass der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt ist. Ursächlich für die Falschinterpretation ist unter anderem auch die ungenaue Bestimmung im Strafgesetzbuch.

Quelle: OEKOBUERO.AT Mehr...

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