Stick-Folder

Suchen

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
 

Das Wort SPAREN ist eines das die Politiker gerne strapazieren, besonders in Vorwahlzeiten. Dass dann bei der Werbung für die letzte Nationalratswahl die Limits unverfroren überzogen wurden, stößt den Bürger schon sauer auf. Und das bei der europaweit höchsten Parteienförderung! Im letzten Jahr betrug die Parteienförderung € 198,4 Mio. für Bundes- und Landesparteien sowie den diversen Parteiakademien. Zusätzlich dazu müssen die Mandatare eine "Parteisteuer" (ca. 15-25% des Bruttogehaltes) zahlen, das sind nochmals € 40 Mio. Da diese "Parteisteuern" für die Mandatare von der Steuer absetzbar ist, zahlt der Steuerzahler nochmals. Dabei sind in diesen Zahlen die Aufwendungen für die 2096 Gemeinden in Österreich gar nicht enthalten!

Wir meinen: Parteienförderung auf ein europäisches Mittelmaß reduzieren und die "Parteisteuer" abschaffen - damit wird auch dem Sinn eines "freien Mandates" entsprochen.

Go to top